Sie sind hier: 2010
Zurück zu: Kommentare
Allgemein:
War die Wende eine Phase politischer Hochkultur? Das zumindest versuchen uns die beteiligten
Politiker derzeit zu vermitteln. Feiern werden abgehalten, man schwelgt in höchsten Tönen, lobt -
sich selbst. Gedenktafeln werden enthüllt. In Bronze, für die Ewigkeit. Schaut man jedoch hinter die
Kulissen der Selbstbeweihräucherungs-Shows, so drängen sich andere Eindrücke auf. Da schimmert
billigstes Schmierentheater durch. Was geschah tatsächlich vor nunmehr 20 Jahren? Dass Kanzler
Kohl das Parlament in der Enteignungsfrage 1945/49 dreist belog, ist zweifelsfrei belegt, blieb in-
des bis dato folgenlos. Zehntausende verloren durch diese Lüge ihren Besitz. Ein weiteres Beispiel:
Berlin-Schönefeld 8. September 1990. Ein Lear-Jet mit der Kennung D-CLAN am Leitwerk hebt ab
und fliegt gen Westen. Ist hier Nomen=Omen? An Bord reist - inkognito - die Spitze der DDR-Füh-
rung. Staats-Chef De Maiziere und vier seiner Top-Leute. In Begleitung des Chefs auch eine junge
Dame mit wachem Verstand. Der Jet des Deutschland-Clans landet um 11:12 Uhr in Düsseldorf.
Kurz vor dem Ende der DDR ist rasch noch eine Aufgabe geradezu historischer Dimension zu er-
ledigen. Die Spiel-Casinos des Arbeiter und Bauern-Staates müssen in Sicherheit gebracht werden.
Dazu besucht man WestLB-Chef Friedel Neuber. Bei ihm sind die Stätten sozialistischer Geld-
abschöpfung in den besten Händen. Wer könnte die DDR-Casinos sicherer in die kapitalistische
Zukunft führen als der ,,Gangster in Nadelstreifen" (Süddeutsche Ztg. 23.1.03)? Er ist der perfekte
Schutzpatron der einarmigen Banditen in den Spielsälen. Politisch optimal abgesichert ist ,,Pate"
Neuber durch Intimfreund und NRW-MP Johannes Rau. Der genoss insbesondere die Dienste der
WestLB in der Luft - den Flugservice der Firma PJC (Privat Jet Charter) - überaus intensiv.
Den PJC-Jet hat Neuber auch nach Ostberlin entsandt. Zur Tarnung. Der Lear-Jet ist weit weniger
auffällig als der Regierungs-Jet der DDR. Nach den Verhandlungen fliegt De Maiziere mit einem
weiteren Kollegen ganz stiekum zurück nach Ostberlin. Um 17:40 Uhr landet D-CLAN wieder in
Schönefeld. Die Rechnung für den DDR-Regierungs-Flug über 29.933,96 DM zahlt die WestLB!
So vermeidet Staats-Chef De Maiziere dumme Fragen zu seinem peinlichen Casino-Trip. Bereits
Vorgänger Modrow hatte sich rührend um die lukrativen volkseigenen Sumpfblüten gekümmert.
Er vergab die Konzessionen zum Betrieb der Casinos an die VEB Interhotel. Laufzeit: 25 Jahre.
Der Betrieb der DDR-Casinos im Kapitalismus war fortan allerdings nicht frei von Problemen. Ein
Bericht des NRW-Finanzministeriums (11/1605-6) beschäftige sich schon im Jahre 1995 mit der
,,Beteiligung der WestLB an Spielbanken in den neuen Bundesländern". Dabei stellte sich heraus,
dass bis Ende 1994 ein Bruttospielertrag von 216 Mio. DM erzielt worden war. Nach Abzug von
168 Mio. DM Spielbankenabgabe stand zwar ein Nettospielertrag von 48 Mio. DM. Daraus verblieb
nach Abzug der ,,entstandenen Kosten" jedoch nur ein ,,Gesamtüberschuss von 1,7 Mio. DM". Wo
die restlichen Zocker-Millionen geblieben waren, ließ sich - leider - nicht mehr ganz genau klären.
500.000 DM seien beispielsweise an einen gewissen Herrn Görlich gezahlt worden. Auf dessen aus-
drücklichen Wunsch in bar. Man habe dabei ,,den Formerfordernissen der WestSpiel beziehungs-
weise der WestLB durch Ausfertigung ordnungsgemäßer Quittungen Rechnung getragen". Staats-
sekretär Dr. Bentele musste leider ,,darüber hinaus diesbezüglich auf die Beachtung des Steuerge-
heimnisses verweisen". Keine Partei legte übergroßen Eifer an den Tag, nach dem Verbleib der
Casino-Millionen zu fahnden. Auch ließ sich nicht mehr klären, ,,ob und gegebenenfalls welche
Summe der Modrow-Regierung für die Vergabe der Spielbankenlizenz gezahlt worden sei": ,,Der
WestLB ist nicht bekannt, ob und ggfs. in welcher Höhe die VEB-Interhotel hierfür Zahlungen an
die Regierung Modrow geleistet hat". Die Frage, ob und ggfs. welche Summe die De Maiziere-
Regierung für ihre Mühen erhielt, lag zwar ebenso auf der Hand, wurde indes nicht einmal gestellt.
Später kam raus, dass die WestLB auch der CDU mehr als 400.000 DM gespendet hatte. In aller-
bester Tarnmanier, gestückelt in Einzelbeträge unter 20.000 DM, der Veröffentlichungsgrenze. Da-
mit war klar, dass kein deutscher Staatsanwalt sich je in diesem politischen Glücksspiel-Sumpf um
Klarheit und Wahrheit würde kümmern dürfen. Im Spiel-Casino ,,Deutsche Einheit" - real existie-
rende, gesamtdeutsche ,,Regierungskriminalität" im wahrsten Sinne des Deutschen Richterbundes.
Peine, den 08. September 2010 gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
Gehe zu: Korruptions-Oasen Minister Speer: Staat ganz ,,privat"!