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Allgemein:
Der Kanzlerkandidat der SPD sorgt in der Politiker-Kaste für großen Knatsch. Durch kleine Nebenverdienste. Derartiges kennt man ja inzwischen von ehemaligen Polit-Größen. Alt-Kanzler und Ex-Minister profitieren mitunter fürstlich von ihren früheren demokratischen Ämtern. Mit Eliten-Belustigungen verdienen sie sich den einen oder anderen Euro zur kargen Polit-Rente dazu. Auch Peer Steinbrück ist abgewählter Landesvater und Ex-Finanzminister, doch als Bundestagsabgeordneter noch immer aktiv in der Politik tätig. Als solcher sammelte er seit 2009 1,25 Mio. Euro ein. Ist das der „verdiente Lohn“ für frühere Taten? In der Finanz-Szene ist er noch immer sehr beliebt. Mit seinem Intimus Asmussen sorgte er einst für die weitgehende Deregulierung der Finanzmärkte. Die „Reduzierung unnötiger Prüf- und Dokumentationspflichten“ öffnete den deutschen Markt für faule Finanzprodukte aller Art. Die Aufsichtsbehörde Bafin beließ man im Tiefschlaf. Die dramatischen Folgen wurden sozialisiert. Durch staatliche Rettungsfonds. So entstehen Finanz-Freundschaften.
Wie gut, dass wenigstens der SPD-Vorsitzende weiß, was sich gehört. In der immer turbulenter werdenden Debatte fordert Gabriel den gläsernen Abgeordneten. Sämtliche Nebeneinkünfte und deren Quellen seien zu veröffentlichen: „Jeder Cent, den ein Abgeordneter neben seinem Mandat verdient, muss offengelegt werden. Jeder Bürger hat das Recht, die Höhe und die Herkunft von Nebenverdiensten zu kennen, denn die Menschen wollen wissen, ob ihr Abgeordneter durch Nebenverdienste in seinen Entscheidungen beeinflusst werden kann oder nicht.“ Damit wurde Sigmar Gabriel offenbar vom Saulus zum Paulus. Denn Transparenz war sein Ding bis dato gerade nicht.
Am 2. Februar 2003 verlor er die Landtagswahl gegen Christian Wulff und stürzte in eine Sinnkrise http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-26950113.html . Als SPD-Fraktionsvorsitzender in Hannover erhielt er fortan monatlich 10 800 Euro, also doppelte Abgeordnetenbezüge. Das reichte dem Ex-MP jedoch nicht. Als Aufsichtsrat beim Landesunternehmen VW hatte er die Gagen der Manager gesehen. Das weckte Begehrlichkeiten. Er dachte gar an einen Wechsel in die Wirtschaft. Nach ein paar Wochen beschloss er jedoch, Politiker zu bleiben. Sein Ziel: Politik und Wirtschaft auf das Vorteilhafteste miteinander zu verbinden. Seine Lebensabschnittspartnerin hatte bei VW schon einen Job gefunden. Am 1. September 2003 gründete er eine Gesellschaft. Doch nicht in Goslar an der Oker, sondern in Halle an der Saale (Anlage 1 [485 KB]
). Einen Monat später stieg Freund Lutz Lehmann ein (Anlage 2 [476 KB]
). Die beiden Experten wollten Firmen beraten. Was lag da näher als VW? Gesagt – getan. Das Landesunternehmen griff dem früheren Landesvater servil unter die Arme. Einen 130.000-Euro-Auftrag handelte Gabriel selbst in der Chefetage aus. Als die Chose im Februar 2005 hochkochte, gestand er seinen Parteifreunden: „Ich habe eine Firma gegründet, die für VW gearbeitet hat. Das ist was anderes als Kinderpornographie“ (Anlage 3 [375 KB]
). Juristen sahen darin indes eine Verschleierung, sowie einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Landtages. Gabriel hätte über seinen VW-Job unmittelbar informieren müssen, da das Land größter Anteilseigner war. Als das Schwarzbuch VW erschien, beantragte er eine einstweilige Verfügung beim LG Hamburg. In seiner eidesstattlichen Versicherung gab er an, er habe Landtagspräsident Gansäuer „seinen Einstieg beim Unternehmen CoNeS ab 1. November 2003 mit Schreiben vom 29. Oktober 2003 angekündigt“ (Anlage 4 [332 KB]
). Der Präsident habe daher in einer Pressemitteilung festgestellt, er sei seinen Mitteilungspflichten „entsprechend den Verhaltensregeln in umfassender und über das gebotene Maß hinausgehender Weise nachgekommen.“ Zu diesem Zeitpunkt war seine Firma jedoch bereits zwei Monate angemeldet.
Der Präsident weiß wahrscheinlich bis heute nicht, dass Gabriel ihn ebenso belogen hatte, wie das Gericht. Doch die Braunschweiger Staatsanwälte fanden nichts Anstößiges. Sie kehrten den Fall unter den großen VW-Teppich. Und da liegt er noch heute. Dabei drängen sich Fragen geradezu auf: Warum zahlte VW Geld an einen Ex-MP, der Monate zuvor noch im Aufsichtsrat saß? Kannte der Aufsichtsrat den Polit-Auftrag an den Ex-Lehrer? Es handelte sich ja nicht eben um Kleingeld. Wusste Gabriel von den kriminellen Vorgängen bei VW, die in dieser Zeit passierten? Sollte Ex- MP Gabriel mit dem Geld für etwaiges Unterlassen belohnt werden? Warum benutzte man eine so offensichtliche Tarn-Adresse? Beeinflusste schließlich gar Parteipolitik die Untätigkeit der Staatsanwälte? Niedersachsens Staatsanwälte werden auch heute noch mehrheitlich der SPD zugeordnet. Steinbrück und Gabriel – zwei echte Vorbilder für wahre Transparenz in unserem Polit-System….
Peine, den 30. Oktober 2012 gez. Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz