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Allgemein:
,,Wenn er den Wind, den er macht, täglich in positive Energie umsetzen würde, wäre er der
wichtigste Minister, den Deutschland hat," urteilt Minister Glos über seinen Kollegen Gabriel.
Der windige Goslarer, Spitzname ,,Der Föhn", macht stets viel Lärm und verbreitet heiße Luft.
In der Tat gibt es - fast - kein Ereignis, zu dem Gabriel nicht seine Heißluft abblässt. Darunter
leiden - natürlich möchte man fast sagen - seine eigentlichen Aufgaben. Pannen im Ministerium
häufen sich. Der ,,Informationsstörfall" im Umweltministerium zur ,,verbummelten" Weiterga-
be des Zwischenfalles im Atomkraftwerk Forsmark ,,harrt noch der Aufklärung" (FAZ).
In Urlaubszeiten ist das Ministerium beschränkt arbeitsfähig. Kommt seinen Aufgaben ungenü-
gend nach. Man stelle sich vor, es hätte durch die Schlamperei in Gabriels Ministerium einen
Atom-Unfall in einer vergleichbaren deutschen Anlage gegeben, der durch rechtzeitige Informa-
tion hätte abgewendet werden können. Neun Tage verstrichen, ehe die zuständigen Umweltmi-
nister der Länder von dem Vorfall erfuhren. Durch Zufall. Aus der Presse! Dass es Minister Ga-
briel mit der Wahrheit nicht sonderlich genau nimmt, kommt hinzu. Brillant erzählt in der
SPIEGEL-Glosse ,,Krank in Goslar": ,,Okay, ich gehe morgen da raus und werde (angesichts
des sich abzeichnenden Wahldebakels in Niedersachsen) die Schuld auf mich nehmen. Das er-
leichtert euch die Situation. Und danach reden wir mal." Die anderen sollten ihm einen neuen
Job besorgen..." (DER SPIEGEL 18/2003 - 28.April 2003). Zu den Verhandlungen des Landes
Niedersachsen mit Arbed-Stahl zum geplanten Verkauf der landeseigenen Salzgitter AG im
Jahre 1999 gab Gabriel diametrale Erklärungen ab. An einem einzigen Tag! Zu seinem VW-Job
nach der verlorenen Wahl kam die Wahrheit auch nur in Bruchstücken ans Licht. Sogar an Eides
Statt machte er falsche Angaben. Nachweisbar! Deren korrekte Aufarbeitung ist mühsam.
Aktuell gibt ein erneuter Informationsstörfall Rätsel auf. Im Fall der Mobilfunkanlage in Ga-
denstedt/Niedersachsen stehen Minister und Ministerium erneut im Zwielicht. Gabriel hatte sich
in einem Schreiben vom 29. August 2006 auf eine e-Mail der T-Mobile vom 1. August bezogen.
Danach sei der Bau der Funkanlage auf dem Rathaus nicht mehr geplant. Dies Schreiben gab
Gabriel 28 Tage später weiter. In den verflossenen 4 Wochen hatten jedoch die Gemeinde und T-
Mobile gemeinsam bereits ganz andere Fakten geschaffen. Der Verwaltungsausschuss (VA) der
Gemeinde hatte den Bau mit 6 zu 1 Stimmen befürwortet. Der Bauantrag liegt der Genehmi-
gungsbehörde vor. Dies bestätigten T-Mobile-Mitarbeiter in der vergangenen Woche gegenüber
der parteiunabhängigen Presse in Peine. Das anders lautende Schreiben von Bundesminister Ga-
briel sei, so die Auskunft des Ministeriums an die Bürgerinitiative ,,Wegen der Urlaubszeit....im
Ministerium arbeitsbedingt liegen geblieben." (PN vom 4. September 2006). Das sind die Fak-
ten. Außerordentlich peinlich für den Minister und sein urlaubsgestresstes Ministerium. Minister
und Ministerium schliefen. Die geänderte Faktenlage war dort gänzlich unbekannt!
Der urlaubsbedingte Störfall traf den Minister hart. Da der Inhalt seines ,,überlagerten" Briefes
nicht mehr der Realität entsprach, musste die Realität angepasst werden. Gabriel höchstpersön-
lich rief den T-Mobile-Vorstand an. Danach telefonierte der ,,ungehaltene Minister" sogar mit
der Presse, die gewagt hatte, über die mittlerweile ,,schlichtweg falschen" Angaben im seinem
Brief zu berichten. Gabriel hatte den ,,Abstimmungsfehler" derweil zu T-Mobile verschoben.
Der T-Mobile-Vorstand verzichtete ,,nach einigem Hin und Her" schließlich auf die Funkanlage
auf dem Rathaus. Der Bauantrag soll zurückgezogen werden. Gabriel süffisant: ,,An die Presse-
abteilung von T-Mobile geht meine herzliche Bitte, sich vorher in ihrem eigenen Unternehmen zu
erkundigen, bevor sie Informationen an die Öffentlichkeit geben." Genau dies hatte die Presseab-
teilung indes getan. Den Bauantrag bearbeitete die Fach- und nicht die Presseabteilung. Ob der
windige Minister nach diesem Präzedenzfall auch alle anderen problematischen Funkanlagen
zwischen Flensburg und Garmisch persönlich abstellt, bleibt abzuwarten. Im Nachbarort Bülten
harrt bereits der nächste Funkmast eines Anrufs des Ministers. Als Bürger kann man da eigent-
lich nur noch hoffen, dass wirklich gravierende Umweltprobleme nicht in die Urlaubszeit fallen.
Peine, den 6. September 2006 gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
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