Die West LB: Öffentlich-rechtliche Kriminalität
Es gibt eine öffentlich-rechtliche Bank in Düsseldorf, von der weiß man, wenn man nur Zeitung
lesen kann, dass es dort nicht mit rechten Dingen zugeht. Wenn man sich ab und zu einmal den
SPIEGEL oder den FOCUS leistet, weiß man sogar, dass der ,,fromme" Ex-Ministerpräsident
und jetzige Bundespräsident bis über den Heiligenschein in dieser mafiösen Filz-Brühe steckt.
Zusammen mit seinen Männerfreunden Schleußer und Neuber dem ,,Paten", hatte Rau ein
System schmierigster Abhängigkeiten aufgebaut. Finanziert wurde es mit dem Geld der Bürger
von NRW. Bereits im Frühjahr 2000 schrieb Hans-Ulrich Jörges, damals noch in ,,DER
WOCHE! im Kontext mit den Rau`schen Lügen in der Flugaffäre: ,,Erlösen sie uns Herr
Präsident!" Er wusste als Mitarbeiter von Herausgeber und Kanzlerfreund Bissinger bereits mehr
als der einfache Bundesbürger über den ,,Parteifreund" des Kanzlers. In der nach oben offenen
,,Freundschafts-Skala": Feind Todfeind Parteifreund, darf die ,,Männer-Freundschaft"
zwischen Rau und Schröder durchaus ganz oben eingeordnet werden.
Flugreisen auf Kosten der West LB - von der Staatskanzlei direkt bestellt - waren dem Bundes-
präsidenten aus dem Gedächtnis abhanden gekommen. Die erste Erklärung Neuber-naher Jour-
nalisten in dieser ,,Luftnummern"- und Schmuddel-Affäre war, ein Pilot der West LB-Airline
PJC habe die Reisen erfunden, um Drogen zu schmuggeln. Einem völlig unbescholtenen Mann
war eine Reise unterschoben worden, die er gar nicht unternommen haben konnte. Dies ergab die
Gerichtsverhandlung. Den Richter in Düsseldorf störte dies indes nicht!
Bei Lichte betrachtet ist die Flugaffäre, so unsauber sie bereits ist, nur eine Petitesse im
Vergleich mit den anderen Betrügereien in dieser Bank und in ihren Beteiligungsgesellschaften.
Das ,,System Neuber", von dem zur Zeit so viel gesprochen wird, bestand aus Bestechung, Er-
pressung, Nötigung, Untreue, dem Hantieren mit Schwarzgeld, Bilanzbetrug und Geldwäsche.
Letztere im Bereich von mehreren Milliarden DM allein für einen Kunden. All dies ist den
Justizbehörden in NRW seit Jahren bekannt. Statt jedoch zu ermitteln säuberte man Listen, ließ
sich von den Betrügern zu rauschenden Festen auf dem Rhein und auf Schlössern einladen und
erstarrte vor MP Rau, dem Schutzpatron des Paten und den einflussreichen Herren des ,,IC 72".
Die Überwachung durch die Aufsichtsgremien, in denen hochrangige Genossen saßen, war durch
die von den Freunden Rau/Neuber geschaffenen Abhängigkeiten vollständig ausgeblendet. Diese
fachlichen Unsauberkeiten werden nur noch übertroffen von der Kaltschnäuzigkeit mit der sie
über Jahre hinweg vertuscht wurden. Zwischenzeitlich ist die Eiterblase West LB über alle
Maßen angewachsen. Allen Beteiligten ist klar, dass MP Rau angeordnet und Neuber exekutiert
hat. Im Fall Salzgitter/Schröder spielten die Parteifreunde mit Milliarden DM und Tausenden
von Arbeitsplätzen um die Macht in der Partei. Begleitet wurden die Betrugsspiele vom
bestochenen Wirtschaftsprüfer PwC und der eingeschläferten Justiz. Bislang beträgt der
Finanzschaden in der West LB/Preussag-Gruppe fast 20 Milliarden Euro. Tausende Mitarbeiter
haben ihre berufliche Existenz verloren. Die Geldströme zwischen West LB, Preussag/TUI,
Babcock, HDW und der NRW-Landeskasse sind nun aber mangels Masse versiegt. Das rote
Filz-System ist pleite, in Teilen konkurs. Alle Vorurteile, die man schon immer gegen ,,Sozis"
und ihre Fähigkeiten hatte, mit dem Geld anderer Leute umzugehen, wurden getreulich erfüllt.
Die Verluste wachsen stündlich. Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin erklärt den West LB-
Vorstand für unfähig. In Panik wirft man PwC raus, will den WP gar verklagen. Gegen PwC
laufen Verfahren u.a. in den USA. Krampfhaft sucht man eine neue Führung. Saubere Manager
mit den Aufräumarbeiten zu betrauen, schließt sich dabei aber aus nahe liegenden Gründen aus.
Die Forderung von Jürgen Rüttgers, nach einer radikalen Aufklärung der West LB-Affäre, ist da
nur konsequent. Der Fall wird die Republik bis in die Grundfesten erschüttern. Doch nur so kann
auch unser Rechtssystem nach dem Platzen dieser Eiterblase gesunden. Wie sagte Rau?
,,Schlechte Charaktere verderben die Politik." Recht hat er. Vor ihnen müssen wir uns schützen.
Peine, den 27. Juli 2003 gez.: Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz
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