§ 007 : Die Lizenz zum Betrügen
Mr. Bond - James Bond natürlich - zeigt uns, wie man die Welt rettet. Er hat die Lizenz zum
Töten. Keine Gesetze. Keine Fragen. Die Walther PPK regelt selbst schwierigste Fälle. Problem-
los, legal! Warum, so fragt sich der moderne Bürger, machen wir das in unserem Staat nicht
ebenso? Es muss ja nicht gleich Killen sein. Doch gemach. Die Lizenz zum Betrügen ist in unse-
rem Lande durchaus schon weit verbreitet. Schichtenweise sozusagen. Man muss nur ein wenig
genauer hinschauen. In Teilen der deutschen Justiz sind wir nämlich bereits den entscheidenden
Schritt weiter. Quasi ,,legal". Frei nach dem Motto: Von Bond lernen, heißt siegen lernen.
Zugegeben - es gibt sie noch, die Querulanten, Nachfahren von Michael Kohlhaas, die tatsäch-
lich meinen, Gesetze seien dazu da, eingehalten zu werden. Und zwar von allen Bürgern. Welch
altmodische Narretei. Gesetze gelten heutzutage bestenfalls noch für das Prekariat, Subproleta-
riat, sozial Deklassierte. Politisch unkorrekt: Die Unterschicht. Die hat es nicht besser verdient.
Keine rotarischen Freunde bei Staatsanwälten und Richtern. Ganz schlechte Karten also. Ist man
erst einmal unten angekommen, kann man eh nicht mehr tiefer rutschen. Also was soll`s.
Ein Bankräuber, der sich seine 10.000 Euro unternehmerisch und mit vollem körperlichem Ein-
satz erarbeitet hat und danach erwischt wird, brummt bis dato. 6 Jahre - mindestens. Und die hart
erarbeitete Kohle muss er - trotz Geständnis - auch abliefern. Bewährung? Wieso? Unterschicht!
Anders sieht es da bei der Oberschicht aus. Ex-Rewe-Chef Berninghaus hatte seine Firma um
mindestens 21,3 Mio. Euro betrogen. 11 Mio. zahlte er allein an Rewe zurück. Dafür erhielt er 2
Jahre - natürlich auf Bewährung. Hatte er nicht schon genug gelitten? Ex-VW-Vorstand und
Kanzlerfreund Peter Hartz veruntreute mehrere Millionen. Geld, das er als Organ einer Aktien-
gesellschaft betreuen sollte. Im Sinne der Aktionäre - versteht sich. Er verjubelte es statt dessen
mit Betriebsräten und leichten Mädchen in den Puffs von Rio und Goa. Den Schaden soll eine
Bordell-Versicherung zahlen. Nachdem er zugegeben hatte, was eh nicht mehr zu verheimlichen
war - und was Braunschweiger Staatsanwälte zum Teil schon seit Jahren wussten - kann er nun
sogar mit Bewährung rechnen. Der arme Tropf habe doch so doll gelitten. Das sei Strafe genug.
Nicht nur da muss man Verständnis haben. Ex-Mannesman-Chef Esser darf seine 30 Mio. Euro
sogar behalten. Der BGH stufte sein Verhalten zwar als Untreue ein. Ungerührt davon macht die
Staatsanwaltschaft Düsseldorf nun einen ,,Deal" mit den Verteidigern. Esser zahlt danach 1,5
Mio. Euro Buße. Das sind rund und roh 5 Prozent der nach dem Urteil des BGH veruntreuten
Summe. Er schließt sich gleichzeitig den Ausreden seiner Verteidiger an und ist alle Sorgen los.
Ist noch nicht einmal vorbestraft! Das ist die neue deutsche Justiz á la James Bond. Ungerührt
und ungeschüttelt bleibt da allenfalls die Justiz in Düsseldorf. Der normale Bürger und Otto
Nomalverbrecher sind derzeit noch ein wenig ratlos. Doch auch ihnen kann geholfen werden.
Mein Vorschlag: Wir führen den § 007 ein. Die Lizenz zum legalen Betrügen, Rauben und Un-
terschlagen. Gleichzeitig wird eine Steuer für Raub, Anlagebetrug, Unterschlagung und Beste-
chung eingeführt. Die RAUB-Steuer. Das fördert nicht nur die soziale Balance, sondern
vereinfacht die Rechtsprechung ganz ungemein. Bürger aller Schichten können hinfort ihre
geraubten, veruntreuten und unterschlagenen Euro behalten. Sie zahlen 5 % RAUB-Steuer und
sind fürderhin nicht einmal mehr vorbestraft. Warum sollte auch ein krimineller Hartz IV-
Empfänger härter bestraft werden, als der kriminelle Erfinder der sozialen Daumenschrauben
selbst. Das wäre ja Zwei-Klassen-Justiz pur. So etwas ist in einem Rechtsstaat, wie es die
Bundesrepublik Deutschland - ohne jeglichen Zweifel - ist, völlig undenkbar. Die Vorteile liegen
auf der Hand. Bisher weitgehend ungenutzte Geldmengen gelangen in den Konsum und fördern
die Konjunktur. Wohlstand für alle bei sinkender Arbeitslosigkeit ist die unausbleibliche Folge.
§ 007 und RAUB-Steuer machen es möglich. Legaler Betrug á la Bond erschließt Konsum und
Staatskasse neue Finanzquellen und sorgt gleichzeitig für leere Arbeitsämter und Haftanstalten.
Peine, den 27. November 2006 gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
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