,,Kriminelle" Staatsanwälte
,,Criminal" Prosecutors/State-Attorneys
Die Rolle der Staatsanwälte in diesem unserem Lande ist vielen deutschen Bürgen nicht klar. 99
Prozent aller Deutschen halten Staatsanwälte für Garanten von Recht und Gesetz. Für Hüter des
Rechtsstaats. Ohne Ansehen der Person verfolgen sie Verstöße gegen unsere Rechtsordnung und
übergeben ihre Erkenntnisse unabhängigen Richtern, die alsdann Recht sprechen. Das Ganze
läuft unter dem Begriff ,,Legalitätsprinzip". Vor dem Gesetz sind danach alle Deutschen gleich.
So steht es auf dem Papier. Doch Papier ist bekanntlich geduldig. 60 Jahre nach Überwindung
der Nazi-Diktatur haben sich in Deutschland gefährliche ,,Standards" ausgebildet. Seit Jahren
weisen korrekte Richter und Staatsanwälte auf explizit ,,kriminelles", d.h. aktiv ungesetzliches
Verhalten von Kollegen hin. Ein Verhalten, das von ,,oben" geduldet, bzw. angeordnet wird.
Staatsanwälte an der Leine von Politikern. Insbesondere, wenn Partei-Genossen bzw. -Freunde
im trüben Spiel sind. Für sie wird der Rechtsstaat zum juristischen Schlaraffenland. Die Verfol-
gung selbst schwerster Vergehen wird aktiv unterbunden. Viele Politiker an der Spitze unseres
Landes halten sich schon lange nicht mehr an die Regeln. Was Normalbürgern verboten ist, reizt
einige Politiker offenbar ganz besonders. Deutsche Politiker in gottgleicher Position. Staatsan-
wälte decken ihr Tun fürsorglich ab. Der Deutsche Richterbund spricht explizit von Regierungs-
kriminalität. Er fordert seit Jahren die Aufhebung der Weisungsgebundenheit für Staatsanwälte.
Der Anwalt des Staates - ganz urdeutscher Untertan - kehrt auf Weisung selbst schwerste Verge-
hen höchster Staatsvertreter unter den schmutzigen Justizteppich. Im juristischen Windschatten
von Polit-Tätern wie Rau tummeln sich befreundete Gangster in Nadelstreifen á la Neuber. Der
Schutz krimineller Politiker und ihrer Entourage führt zur Missachtung von Recht und Gesetz.
Das ist zwar nur allzu menschlich, hat mit einem Rechtsstaat jedoch nicht einmal mehr im An-
satz etwas zu tun. Das illegale Verhalten lokaler Staatsanwaltschaften führt so geradezu zwangs-
läufig auch zu schwersten Schäden im In- und Ausland. Der VW-Skandal zeigt dies beispielhaft.
Die Vorgänge um VW werden derweil immer grotesker. Die WELT berichtet, Eigenbelege von
Führungskräften aus dem Jahre 1996 seien vernichtet worden. Ob sich MP Wulff das von ihm
geforderte ,,Ausmisten" derart kriminell vorgestellt hat? Die WELT berichtet zudem, IG Metall-
Vorstand Schunk habe 1998 an einer ,,Spaßreise" nach Brasilien teilgenommen. Nach § 93 Ak-
tiengesetz ist der Vorstand, der seine ,,Pflichten verletzt, zum Ersatz des Schadens verpflichtet".
§ 116 AktG gilt deckungsgleich für den Aufsichtsrat. Damals war Piech VW-Chef. Schunk war
Mitglied des Aufsichtsrates. Piech hat in den 13 Jahren seines Wirkens den Konzern an die
Wand gefahren. Strategisch, finanziell und moralisch. Aufsichtsräte wie Schunk und Volkert
halfen ihm dabei. In den USA säßen nicht nur diese VW-Organe längst in Untersuchungshaft.
In Deutschland war die zuständige Staatsanwaltschaft Braunschweig bis vor kurzem bemüht, die
kriminellen Vorgänge im Landeskonzern VW aktiv zu vertuschen. Dort, wo Hitler die deutsche
Staatsbürgerschaft erhielt, vertuscht die Justiz sogar eine IG Metall-Pogromveranstaltung auf
einem ehemaligen KZ-Gelände! Seit Jahren sitzen die Strafverfolger auf Bergen belastenden
VW-Materials - und warten auf die Verjährung. Die Klärung der Betrugsvorgänge überließ man
der VW-Revision! Die ist in die Betrugsabläufe und deren Vertuschung seit Jahren aktiv einge-
bunden. Auf Anfrage verwies VW stets auf die ,,Bearbeitung" durch die Braunschweiger Justiz.
Ein kriminelles Ping-Pong-Spiel. Strafanzeigen gegen Mitglieder des Vorstandes und des Auf-
sichtsrates kehrte man unter den kriminellen Teppich: ,,Sollte der Gegenstand (3 Leitzordner, 1
grüner Heftrücken) nach Ablauf der Frist (1 Monat) nicht abgeholt worden sein, gehe ich davon
aus, dass Sie auf die Rückgabe verzichten und mit der Vernichtung oder einer anderweitigen
Verwendung einverstanden sind". Hochachtungsvoll Kirchhoff Staatsanwalt. Unter anderem aus
Material, das Braunschweiger Strafverfolger vernichten wollten, entstand ,,Schwarzbuch VW".
Der Deutsche Richterbund hat recht: Mit ,,kriminellen" Staatsanwälten ist kein Staat zu machen!
Peine, den 21. Februar 2006 gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
(C) 2011 - Alle Rechte vorbehalten