Die WestLB - Krimineller Sondermüll
,,Niemand braucht die WestLB. Strich drunter und abwickeln." Mit diesen Worten wird Hilmar
Kopper zitiert, ehemals Boss der Deutschen Bank, aktuell Aufsichtsratschef der HSH-Nordbank.
Wenn der Mann sich da mal nicht irrt. Die WestLB ist eine Bank, die viele - nicht nur in NRW -
sehr wohl brauchten und eventuell noch immer brauchen. Und das zu den erstaunlichsten Zwecken.
Die NRW-Bank ist, wie ihre Brüder- und Schwester-Banken in den anderen Bundesländern, gleich-
sam der Garant für den Erhalt eines Systems mannigfaltigen Gebens und Nehmens. Die Landes-
banken stehen für politisch-wirtschaftliche Kollaboration jenseits aller Grenzen. Insbesondere der
gesetzlichen. Ihre Aktivitäten entfalten sich unter dem Schutzschirm politisch überaus weise ge-
lenkter und mindestens ebenso serviler Justiz-Organe. Diesem System würde bei einer Abwicklung
der Landesbanken ernsthafter Schaden drohen. Im schlimmsten Fall könnte das gesamte System
kollabieren. Die Landesbanken sind daher überaus systemrelevant und folglich mit allen Mitteln zu
erhalten. Insbesondere Finanzmitteln. Denn wenn wir eines aus der Finanzkrise gelernt haben, so
dies: Systemrelevante Banken, deren Zusammenbruch weitere Pleiten nach sich ziehen könnte,
müssen auf jeden Fall erhalten werden. Koste es was es wolle. Es sind ja eh nur Steuergelder....
Ausländische Potentaten nutzten die WestLB z.B. sogar zum Fliegen. Alpen-Kanzler Vranitzky flog
allein 15-mal auf Kosten der WestLB. So am 20. Mai 1993 von Wien nach Köln und tags darauf
von Köln nach Düsseldorf. Die Rechnung über 21.551,40 DM zahlte die WestLB. Dass im PJC-
Flieger bei ,,gelegentlichen Bordfesten oben in den Wolken" die erstaunlichsten Fotos entstanden,
ist im SPIEGEL 7/2000 zu lesen: ,,Bei den Bildern - die Geschichte gerät jetzt erheblich unter
SPIEGEL-Niveau - handelt es sich um Nacktfotos." Den SPIEGEL ,,erinnert auch das an Mafia".
Vor dem Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages bestätigte der Co-Pilot die Ausstellung
überhöhter Rechnungen, ,,mit denen ,,Sex-Dienstleistungen" an Bord bezahlt worden seien" (BS-
Ztg. 2. Februar 2000). Tatsächlich weisen die Polit-Flüge der WestLB-Airline PJC fixe Mehrkosten
auf, die jedem Finanzbeamten sofort hätten auffallen müssen. So beträgt die Differenz zwischen der
reinen Flugzeit (Airtime) und der Zeit zwischen Abdocken am Start- und Andocken am Ziel-
Terminal (Blocktime) in aller Regel exakt 60 Minuten. Und zwar pro Flugbewegung. Für einen
Dreiecksflug wurden so bis zu drei Stunden mehr bezahlt als der Jet tatsächlich in der Luft war.
Diese zusätzlich berechneten Stunden sind auch bei vielen Flug-Rechnungen von Johannes Rau zu
beobachten. Nicht jedoch bei ,,Normal-Passagieren", die auch mit PJC flogen. Rau benutzte den Jet
50-mal. Im Unterschied zu Vranitzky ließ Rau die Flüge sogar durch seine Sekretärin Hedda Höbig
von der Staatskanzlei aus direkt bei PJC bestellen. Per Fax. PJC rechnete die Flüge sodann auch
direkt mit der Staatskanzlei ab. Die Rechnung bezahlte schließlich die WestLB mit Steuergeldern.
Da auch hochrangige Vertreter der CDU, wie z.B. Horst Köhler, in dem Bordell-Jet reisten, war der
Schutz perfekt und eine Ahndung der offensichtlich kriminellen Abrechnungen polit-taktisch
unmöglich. Den politisch abhängigen Staatsanwälten sind dazu die Hände gebunden. In deutschen
Talkrunden wird derweil der Sex am schwedischen Königshaus bis zum royalen Bettvorleger
verfolgt. Was sich mehr oder weniger zeitgleich im WestLB-Jet über den Köpfen der Bundesbürger
abspielte, kehrt man indes bis dato schamhaft unter den bundesrepublikanischen Justiz-Teppich.
Eine Aufklärung der Betrugsvorgänge durch Finanz- oder Strafverfolgungsbehörden ist weder bei
der WestLB noch bei anderen Landesbanken zu erwarten. Man hat vorgesorgt. Die Bank finanzierte
130 NRW-Finanzbeamten eine exquisite Sause auf dem Rhein. Bei einer Razzia der Steuerfahnder
fanden diese später die Vorstandsetage ,,klinisch gereinigt" vor. Selbst eine Arbeitstagung von
Generalstaatsanwälten und Bundesanwaltschaft wurde ebenso gesponsert wie Fachgespräche mit
der zuständigen Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen. Inzwischen hat die WestLB
Bilanz-Sondermüll in Höhe von 77 Mrd. Euro ausgelagert. In die erste deutsche Bad-Bank. Die
Schäden, angerichtet durch die Tochter- und Beteiligungsgesellschaften Preussag/TUI und Babcock
Borsig, summieren sich zusätzlich auf einen zweistelligen Mrd. Betrag. Die Bank, die nicht nur
Politiker auf schmutzigste Weise abhängig machte, kann nicht einfach mit einem Federstrich á la
Kopper abgewickelt werden. Der kriminelle Sondermüll der WestLB fordert sensibleres Handeln....
Peine, den 03. Dezember 2010 gez.: Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz
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