Partei-Finanzen auf dem Prüfstand
(* siehe : Selenz` Kommentar 10. März 2010 ,,Kreative Parteienfinanzierung")
Die SPD greift die CDU wegen deren Wahlkampf-Finanzierung massiv an. Thomas Oppermann, Parlamentarischer
Geschäftsführer der SPD-Fraktion, äußert sich dazu bei ,,Madsack im Gespräch":
,,Die Vorgänge in Wolfsburg, wenn die Berichtserstattung darüber zutreffend ist, sind schon eine große Katastrophe
für unser demokratisches Gemeinwesen. Dass da Leute sich eine öffentliche Einrichtung quasi unterworfen haben, um
sie zu einer Parteizentrale der CDU auszubauen, ist ein unerhörter Vorgang. Das muss natürlich genau aufgeklärt
werden. Ich weiß nicht, was Christian Wulff gewusst hat und kann das auch nicht wissen..... Ich bin sicher, dieser
Vorgang ist so gravierend, dass er lückenlos aufgeklärt werden muss. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits..... Der
Bundestagspräsident ermittelt ebenfalls. Denn es spricht einiges dafür, dass hier auch durch die Inanspruchnahme
von öffentlichen Ressourcen eine verdeckte Finanzierung des Wahlkampfes der CDU stattgefunden hat. Und dann
wären erhebliche Strafzahlungen die konsequente Antwort".
Dem Genossen Oppermann spielt hier das Gedächtnis einen bösen Streich. Bevor er sich aus dem Fenster lehnt, sollte
er in den eigenen Laden schauen. In seiner Ausgabe 5 aus dem Jahre 1998 berichtete der STERN unter der Überschrift
,,Sozialdemokraten: Neues aus dem roten Intriganten-Stadl" darüber, wie die SPD ihre Wahlkämpfe managte. Bodo
Hombach wird darin ganz offen als ,,Schröders Wahlkampfberater" bezeichnet. Wikipedia schreibt dazu: ,,In den
1980er und 1990er Jahren leitete Hombach eine Reihe von Wahlkämpfen der NRW-und der Bundes-SPD, die schließ-
lich 1998 zur Übernahme der Bundesregierung führten. Er galt als geschickter Wahlkampfstratege und Schöpfer des
bekannten Slogans ,,Wir in Nordrhein-Westfalen"." Hombach war in den Jahren 1991 bis 1998 Geschäftsführer der
Preussag Handel GmbH in Düsseldorf. Die WestLB und ihre Tochter Preussag AG fungierten damals als Personal-und
Finanz-Spielwiesen der NRW-SPD.
In meinem Buch ,,Wildwest auf der Chefetage" habe ich meine Beobachtungen während des Schröder-Wahlkampfes
in Niedersachsen festgehalten: ,,Doris (Schröder-Köpf) hörte unserem Gespräch aufmerksam zu. Zwischendurch
unterhalten wir uns über Bodo Hombach. Seine Lobbyarbeit für die SPD hatte die Ausmaße eines Fulltime-Jobs
angenommen. Das war von der NRWSPD, die ihn auf diesen Posten bugsiert hatte, sicherlich auch so geplant. Die
SPD sparte auf diese Weise eine Menge Geld. Als MdL in Düsseldorf konnte er in seiner Funktion und mit seinen
Verbindungen auch einiges für die Stahlgesellschaft bewegen. Seinen Geschäftsbereich managte er zudem
professionell. Wenn wir allerdings aus der Preussag raus sind, wird sich trotzdem einiges ändern müssen. Wir sind
dann schließlich keine SPD-Firma mehr". Als Schröders ,,NRW-Parteifreunde" in der Endphase des Wahlkampfs in
Niedersachsen versuchten, die Preussag Stahl AG hinter seinem Rücken ins Ausland zu verkaufen, griff Bodo
Hombach sogar öffentlich ein. Mit dem wenig feinen, aber zutreffenden Begriff ,,Riesenscheiße" bezeichnete Gerhard
Schröder im Januar 1998 den Versuch der NRW-Genossen, ihm auf der Zielgeraden die Beine wegzureißen. Der
STERN 5/1998 schreibt dazu ganz arglos:,,Bodo Hombach, Schröders Wahlkampfberater, kann es ebenfalls nicht
fassen:,,Die hätten mitten in der heißen Wahlkampfphase einen Clown aus Schröder gemacht, und die Arbeiter hätten
ihm zu Recht die Stahlbarren in die Fenster der Staatskanzlei geschmissen". Zuvor hatte Hombach bereits erfolgreich
einige Wahlkämpfe von Johannes Rau geleitet (s. o.).
Bereits am 19. Februar 1998, dem Tag an dem der Stahlbereich von der Preussag abgetrennt wurde, setzte ich Bodo
Hombach den Stuhl vor die Tür. Es war die Endphase des Wahlkampfes an der Leine: ,,Von dort (Düsseldorf) ist
sogar extra auch Bodo Hombach gekommen. Schließlich steht die Wahl vor der Tür"......,,Für Bodo gibt es an diesem
Abend noch eine Überraschung. Ich bitte ihn, sich nach der Herauslösung der Stahlgesellschaft aus der Preussag
umgehend zu entscheiden, was er in Zukunft machen wolle. Eine weitere Bezahlung als Wahlkampfmanager von
Gerhard Schröder sei bei der neuen Salzgitter AG nicht mehr drin, obwohl er seinen Geschäftsbereich in der Düssel-
dorfer Zentrale der Handelstochter durchaus im Griff hat. Entweder Geschäftsführer im Handel oder Politiker. ,,So
habe ich das noch nie gesehen", ist sein spontaner Kommentar." Die Republik ist in weiten Teilen längst eine Beute
der etablierten Parteien. Heute sponsert die staatlich kontrollierte Salzgitter AG sogar ganz dreist und offen die
Partei-Postille der niedersächsischen CDU (*).
Peine, den 29. September 2010 gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
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