Jahresrückblick 2011
Mann des Jahres 2011 war - wie im Vorjahr - Michael Buback. Wenn man erlebt, wie er im Gericht
um die Wahrheit kämpft und dabei - nach allen Regeln der Kunst - behindert wird, muss man diesen
tapferen Mann bewundern. Verena Becker sitzt auf der Anklagebank. Sie war verwickelt in den
Mord an Buback sen. und sie war Informantin des Verfassungsschutzes. Bundesanwalt Hemberger
agiert daher - mehr oder weniger offen - als ihr Verteidiger. Zeugen, die beispielsweise sahen, dass
der PKW des Generalbundesanwaltes zum Stehen kam und das Motorrad den Wagen umrundete,
werden diskreditiert. Dabei stand genau dies schon in der ersten BKA-Meldung vom 8. April 1977.
Dort stand auch, dass eventuell eine Frau die Schüsse abgab. Im Gericht fragt einzig der Sohn des
Ermordeten zielgerichtet. Bundesanwalt Hemberger kümmert sich auf dem Flur um die Presse. In
Privatgesprächen! Was danach die Öffentlichkeit erreicht, hat mit der Verhandlung im Gerichtssaal
oft nur noch wenig zu tun. Dr. Wolfgang Steinke, ehemaliger Präsident der Abteilung Staatsschutz
des BKA, hält Michael Buback ,,für verbohrt, wenn nicht krank". Der Mann will tatsächlich wissen,
wer seinen Vater ermordet hat! Für einen BKA-Mann ist dies Begehren ,,nicht nachvollziehbar....."
Die Herren Guttenberg und Gabriel sorgten nicht nur im Frühjahr für einige Possen. Der pseudo-
akademische Zitatebrei, vom Baron als Doktorarbeit eingereicht, fiel ihm auf die Füße. Aus ersten,
spontanen Reaktionen wurde deutlich, dass er darob selbst sichtlich erschrocken war. Was genau in
seiner Dissertation stand, war ihm ganz offensichtlich nicht recht klar. Merke: Den Inhalt seiner
Doktorarbeit sollte man - zumindest oberflächlich - kennen. Was diesen akademischen Hochstapler
in der Zukunft für irgendein politisches Amt in einem Rechtsstaat qualifiziert, bleibt unerfindlich.
Dass sich ausgerechnet Sigmar Gabriel über den Charakter des Herrn Guttenberg beschwerte, ist
gleichfalls nur schwer zu ergründen. Ob es der Baron nämlich toller trieb als Bürger Gabriel muss
erst noch geklärt werden. Dessen überaus lukrativer Ausflug in die Wirtschaft, simultan zu seiner
Tätigkeit als Oppositionsführer im Landtag in Hannover, ist bis heute juristisch noch immer nicht
aufgearbeitet. In diesem Zusammenhang belog er nicht nur den Landtagspräsidenten, sondern auch
die Pressekammer in Hamburg. Diese sogar mit einer falschen eidesstattlichen Erklärung. Solange
unsere Staatsanwälte an der Polit-Leine hängen, können sich unsere Politiker fast alles erlauben.
Vor diesem rechtlichen Hintergrund nimmt das Desaster der Landesbanken seinen logischen Fort-
gang. Dort, wo Politiker nicht nur den Kurs bestimmten, sondern sich oft auch noch bereicherten,
gehen die Verluste mittlerweile in die Milliarden. Auch die amtlichen Rechnungsprüfer und Finanz-
kontrolleure trauten sich nicht, in diesen Sumpf einzusteigen. Wirtschaftskriminalität auf dieser
Ebene wird in Deutschland bis dato in den allermeisten Fällen noch immer vorsätzlich zugedeckt.
Den Maßstäben des Deutschen Richterbundes zufolge ist dies eindeutig: ,,Regierungskriminalität".
Dass sich der Euro zu einer Tragödie griechischen Ausmaßes entwickeln würde, war Fachleuten
wie Prof. Hankel schon vor mehr als einem Jahrzehnt klar. Über einem unkoordinierten Haufen von
Staaten mit unterschiedlichsten Strukturen und Zielsetzungen wurde ein monetäres Dach gespannt.
Das konnte auf Dauer nicht gut gehen. Griechenland bringt das Gebälk nun zum Einsturz. Im Du-
mont-Reiseführer ,,Korfu" war bereits 1998 nachzulesen: ,,Griechenland steht heute vor dem wirt-
schaftlichen Kollaps. Ohne die Gelder von EU und Weltbank sowie die Deviseneinnahmen aus dem
Tourismus hätte wahrscheinlich schon längst der Staatsbankrott angemeldet werden müssen...."
Unser Verfassungsschutz hat sich zu einem Staat im Staate entwickelt. Für Informanten des Verfas-
sungsschutzes - über eigenständige Vertraulichkeitszusagen angeworben - ist sogar der Strafverfol-
gungszwang ausgeschaltet. Bleibt abzuwarten, ob nach Abzug der Spitzel die NPD noch existiert.
Die ,,Vorbildhaftigkeit" unseres Bundespräsidenten kennt keine Grenzen. Er übte öffentlich Selbst-
resozialisierung auf allerhöchstem Niveau durch vorbildliches Schämen. Leider vergaß er dabei in
der Aufregung seine Drohanrufe beim Springer-Verlag. Warum probieren wir es in Deutschland
nicht einmal mit wirklich unabhängigen Staatsanwälten - an Stelle der derzeitigen Polit- und Partei-
Lakaien. Wir hätten dann mit Sicherheit andere Politiker und auch einen richtigen Rechtsstaat....
Peine, den 02. Januar 2012 gez.: Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz
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