Jahresrückblick 2013
Mann des Jahres 2013 war - wie schon in den Jahren zuvor - Michael Buback. Der Sohn des 1977
ermordeten Bundesanwaltes kämpft weiter mit bewundernswerter Energie um die Wahrheit. Dabei
begegnete ihm auch 2013 die Dreistigkeit der Mächtigen im Umgang mit derselben. So berichtet
Thomas de Maiziere in seinem Buch Damit der Staat den Menschen dient „über die Verpflichtung
zur Wahrheit und erlaubte Notlügen“. Danach gab es nach dem Buback-Mord „Zusagen früherer
Regierungen an bestimmte Personen, etwas nicht offenzulegen“. Doch was galt es zu vertuschen
und vor allem wem gegenüber? Deutsche Beamte sind bekanntlich schon von Amtswegen zur Verschwiegenheit
verpflichtet. Verena Becker war indes mit der Mordwaffe ertappt worden. Sollte ihr
das Schicksal ihres Ex-Zellengenossen Schmücker erspart werden? Der hatte - wie Becker -
Kontakte zu staatlichen Diensten. Deswegen brachten ihn seine Terrorkollegen um. Was ist das für
ein „Rechtsstaat“, der sich gezwungen sieht, den Mord an seinem obersten Fahnder zu verschleiern!
Abgeordnetenbestechung bleibt in Deutschland „legal“. Die Ratifizierung der Anti-Korruptions-
Konvention der Vereinten Nationen durch den Bundestag wurde im Jahre 2013 erneut vertagt. Wir
befinden uns damit in bester Gesellschaft mit anderen Rechtsstaaten wie Nord-Korea und Syrien.
Die FDP flog 2013 aus dem Bundestag, was sich schon vor einiger Zeit andeutete (Anlage 1). Nach
Sicherung ihrer Polit-Pöstchen waren Wahlprogramme für die Liberalen nur noch Schall und
Rauch. Auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vergaß - kaum im Amt - ihre frühere
Forderung nach Aufhebung der politischen Weisungsgebundenheit deutscher Staatsanwälte. Die
Führung der FDP liegt nun in den Händen von Christian Lindner. Schon früh entschied sich der
gescheiterte Jungunternehmer, nach der Pleite der von ihm gegründeten Firma, Politiker zu werden.
ThyssenKrupp taumelt von einer Krise in die nächste. Der Niedergang dieses Unternehmens ist mit
einem Namen verbunden - Bertold Beitz. Was immer dieser maßlos übersch.tzte Manager auch anfasste,
es ging schief. Zuerst führte er Krupp in Probleme, später gelang ihm das auch mit der fusionierten
ThyssenKrupp AG (Anlage 2). Derweil boomt die Stahlindustrie im früheren Entwicklungsland
China. Im August 2013 stellte China in einem Monat erstmals mehr Stahl her als alle anderen
Staaten der Welt zusammen. Ende 2013 kann China das auch im Jahresvergleich erreicht haben.
Aus der TUI-Zentrale sind ebenfalls positive Signale zu vernehmen. Dort plant man für 2013 eine
Dividende. Bei einem Netto-Gewinn von 4,3 Mio. Euro = 0,2 Promille ist das allerdings schwierig.
Doch zum Glück gibt es noch einige Grundstücke aus alten Preussag-Beständen in Berlin und Kiel.
Ehemaliger Staatsbesitz wird für 55 Mio. Euro verscherbelt, um Dividende zahlen zu können. TUIChef
Joussen tritt damit in die Fußstapfen seines Vorgängers Frenzel. Der hatte unter Anleitung
seines Mentors, WestLB-Chef Neuber, Ex-Staatsvermögen in Milliardenhöhe verbrannt (Anlage 3).
Der Euro befindet sich weiter in „Bank-Nöten“. Die gute Nachricht: Griechenlands Wirtschaft sinkt
langsamer. Auf der Titanic wäre das, zumindest kurzfristig, ebenfalls ein positives Signal gewesen.
Wie lange kann Deutschland den maroden Euro-Schleppzug noch über Wasser halten (Anlage 4)?
Von vielen Vorwürfen, die man dem ehemaligen Bundespräsidenten von Seiten der Justiz machte,
blieb nach juristischer Prüfung am Ende einer zurück: Wulff soll als niedersächsischer Ministerpräsident
zwar nicht bestechlich gewesen sein, sich jedoch - möglicherweise - der Vorteilsnahme
schuldig gemacht haben. Wegen sage und schreibe 753,90 Euro. Ein schwerlich zu belegender
Vorwurf. Wenn das alles sein sollte, so ist dies immens aufgeblasene Verfahren ein einziger Witz.
Mit unseren Bundespräsidenten haben wir in letzter Zeit kein Glück. Der neue Gauckler im Schloss
Bellevue beschäftigt eine seiner früheren Freundinnen ganz offiziell als Beraterin. Ist dies nicht zumindest
Vorteilsgewährung? Noch dreister trieb es Wulffs Vor-Vorgänger Johannes Rau. Er reiste
als NRW-MP in der Regel auf Kosten der WestLB. Enorm trickreich und extrem teuer (Anlage 5).
Meine Mutter, Helga Selenz, starb am 24. Oktober im Alter von 90 Jahren. Sie gehörte der Generation
an, die unser Land nach dem Krieg mit unendlich viel Fleiß wieder aufgebaut hat (Anlage 6).
Peine, den 31. Dezember 2013 gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
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