Preussag/TUIBabcockSkandal VI
DealJustiz
Michael Frenzel, Haupttaeter im Preussag/TUIBabcockSkandal, kann sich bei
der Staatsanwaltschaft Düsseldorf aus seiner Verantwortung fuer den Konkurs
der Babcock Borsig AG freikaufen. Mit einem "Trinkgeld" von 750.000 Euro. Neue
deutsche DealJustiz wie aus dem Bilderbuch. Vor Zeiten nannte man derartige,
massive JustizManipulationen noch im Klartext "ZweiKlassenJustiz". Statt
die kriminellen Sachverhalte korrekt aufzuklaeren und die Motive der Taeter zu
ermitteln, uebt sich die Staatsanwaltschaft in GeheimJustiz. Im stillen
Kaemmerlein und unter Ausschluss der Oeffentlichkeit. Peter Hartz und die VW
Prozesse lassen gruessen. Aus Wirtschaftskriminalitaet wird auf diese Weise
Justizkriminalitaet! So sehen es nicht nur die korrekten Richter und
Staatsanwaelte, wenn sie von "Regierungskriminalitaet" in Deutschland
sprechen. Die Staatsanwaelte verhindern mit dieser GeheimJustiz eine
oeffentliche Aufarbeitung der kriminellen Vorgaenge. So wie es unsere Gesetze
vorsehen. Im Fall des BabcockKonkurses eine Gerichtsverhandlung gegen Frenzel
vor einem ordentlichen Gericht. Die Gruende fuer die GeheimJustiz bleiben
fuer den Buerger zunaechst im Dunkeln.
Mitwisser in der Politik
Ein Bankraeuber muesste allein fuer das Trinkgeld von 750.000 Euro viele Jahre
fleissig arbeiten. Der Schaden, den Frenzel in Oberhausen angerichtet hat,
liegt indes bei sage und schreibe 5 Mrd. Euro. Zehntausende Mitarbeiter
landeten auf der Strasse. Die Hintergruende des Konkurses sind dokumentiert
und den zustaendigen Strafverfolgungsbehoerden in Duesseldorf und in Hannover
seit Jahren im Detail bekannt (siehe u. a. SkandalFolgen IV, zukuenftig
abrufbar unter www.hansjoachimselenz.de).
Die kriminellen Wurzeln des BabcockKonkurses reichen ca. zehn Jahre zurueck.
Sie liegen der Justiz auch schon fast zehn Jahre vor. In Niedersachsen, der
Heimat der ehemaligen West LBTochter Preussag/TUI AG, sind auch die
Ministerpraesidenten ueber die kriminelle Vorgeschichte informiert, die
letztlich den BabcockKonkurs ausloeste. Von Schroeder bis Wulff. Schriftlich
seit dem Jahr 1998. Ein JuraStudent im ersten Semester versteht die
kriminellen Zusammenhaenge in weniger als einer halben Stunde. Das Verfahren
zieht sich trotzdem, bzw. gerade deswegen seit mehr als fuenf Jahren hin. Bei
der Justiz schwingt die Hoffnung mit, die Betroffenen koennten die kriminellen
Handlungen derweil vergessen.
NRWMafiaPate Friedel Neuber ist inzwischen sogar schon eines tatsaechlich
natuerlichen Todes gestorben. Der WestLBChef war als Finanzier der Politik
und Aufsichtsratschef der Preussag/TUI AG und der Babcock Borsig AG zweiter
Hauptakteur des Desasters in Oberhausen. Mit 20 Mio. DM Schwarzgeld der
Preussag "an Politiker und Beamte" "unter dem Tisch" und ueber die neutrale
Schweiz hielt er sich den Ruecken frei. Darueber hinaus gelang es ihm,
zahlreiche Wuerdentraeger unserer Gesellschaft abhaengig zu machen. Mit
ueberaus schmutzigen, teilweise unsaeglichen Vorgaengen. Neben Schwarzgeld ist
das in Deutschland derzeit der "eleganteste" Weg, sich einer juristisch
korrekten Ahndung krimineller Taten zu entziehen. Auch hier sind die
Parallelen zu VW nicht zu uebersehen. Je prominenter und maechtiger der
abhaengig gemachte Politiker ist, desto sicherer und effektiver kann man die
Strafverfolgung in Deutschland ausschalten.
Politisch abhaengige Staatsanwaelte
Der Buerger wundert sich und ist ratlos. Warum wird in Deutschland
ausdruecklich kriminelles Handeln auf der Chefetage, wie bei TUIChef Frenzel,
unter den JustizTeppich gekehrt? Noch dazu in vorgeblich "oeffentlichem
Interesse". Liegt es tatsaechlich im oeffentlichen Interesse, einen
vorsaetzlich inszenierten Milliardenbetrug nicht juristisch korrekt
aufzuarbeiten? Die entsprechenden Gesetze sind durchaus vorhandenen. Selbst
dokumentierte Kriminalitaet in Polit und Wirtschaftskreisen wird in
Deutschland faktisch oft weder verfolgt noch geahndet. Fuer die Buerger ist
dies schon lange nicht mehr zu begreifen. Was sind die Gruende?
Dazu muss man zu allererst wissen was 99 Prozent der Bundesbuerger nicht
einmal ahnen: deutsche Staatsanwaelte sind an Weisungen der Politik gebunden.
Selbst schwerstkriminelle Taten von Politikern werden daher oft nicht
verfolgt. Die SpendenFreunde der Politiker aus der Wirtschaft erfreuen sich
ebenfalls dieses deutschen JustizServices. Deren Verfahren stellen die
Staatsanwaltschaften gegen kleines Geld ein. Nicht immer aber immer oefter.
Somit landen deren kriminelle Taten erst gar nicht vor Gericht siehe den
Fall Frenzel. Die Oeffentlichkeit wird von der Kriminalitaet auf den
Chefetagen ausgesperrt. Das ist die politgelenkte Sollbruchstelle des
deutschen Rechtssystems. Ein teuflisches Relikt aus feudaler und brauner
Vergangenheit. Das Krebsgeschwuer unseres Staates, der vorgibt ein Rechtsstaat
zu sein.
Die Bundesrepublik Deutschland verletzt mit dieser grob ungesetzlichen Praxis
politischer Weisungen an die Staatsanwaelte die wichtigste Voraussetzung für
einen Rechtsstaat die Gleichheit vor dem Gesetz. Der Deutsche Richterbund
und die Neue Richtervereinigung fordern daher seit Jahren vehement die
Befreiung der Staatsanwaelte von der politischen Leine.
Das Beispiel Johannes Rau (Anlage)
Die Hintergruende fuer die politisch gesteuerte, grob ungesetzliche
Untaetigkeit der Justiz sind immer wieder dieselben. Es ist daher an der Zeit,
diese Gruende an Hand konkreter Beispielen naeher zu beleuchten:
Ebenso wie bei den Betrugsvorgaengen bei VW wurden auch bei der West
LB/Preussag/TUIGruppe im Vorfeld des BabcockKonkurses Organe des
Unternehmens bzw. hochrangige Politiker in schmutzigster Art und Weise
abhaengig gemacht. Bei der West LB benutzte man dazu u. a. einen Jet. Darin
wurden die abhaengig zu machenden Personen in Situationen gebracht, die um
es dezent zu formulieren keine Ehefrau je tolerieren wuerde. ExMP und
Wirtschaftsminister Clement praegte dafuer den ueberaus treffenden Begriff der
"Luftnummern". Den SPIEGEL in seiner Ausgabe 7/2000 "erinnert das an Mafia".
Um ebenso wie die Zeitschrift nicht Gefahr zu laufen "unter SPIEGELNiveau zu
geraten", hier die neutrale Kurzfassung der dokumentierten Fakten und
Ereignisse.
Die West LB nutzte die Fluggesellschaft PJC (Private Jet Charter) fuer
kriminelle Zwecke. Dafuer stellte PJC ueberhoehte Flugkosten in Rechnung. In
der Regel berechnete PJC fuer den "SpezialService" pro Flugbewegung jeweils
exakt eine Stunde mehr, als der Jet tatsaechlich in der Luft war (Differenz
von Airtime zu Blocktime). Bei der Airtime handelt es sich um die Flugzeit.
Unter Blocktime versteht man die Zeit von Hangar zu Hangar. Da man einen
PrivatJet in erster Linie benutzt, um Zeit zu sparen, betraegt die Differenz
von Airtime zu Blocktime in der Regel lediglich einige Minuten. Großkunden
zahlen sehr oft nur die Flugzeit (Airtime). Piloten berichten zudem, dass fuer
den PJCJet mit Ministerpraesident Rau an Bord sogar Linienflieger auf dem
Taxiway angehalten wurden, um so dem MP Wartezeiten zu ersparen.
Die PJCJets wurden selbstverstaendlich auch von serioesen Managern genutzt.
In diesen Faellen offensichtlich ohne SpezialService. Sie zahlten dann, wie
die Abrechnungen belegen, ebenso selbstverstaendlich serioese Flugpreise.
PJC stellte der West LB indes "ueberhoehte Flugkosten in Rechnung, mit denen
Sexdienstleistungen an Bord bezahlt wurden" (Anlage 4). Waehrend der Fluege
machte PJCChef Wichmann, ein gelernter Photograph, heimlich Aufnahmen. Der
CoPilot, der diese Aussage machte, war, bevor der Flugskandal in der
Oeffentlichkeit bekannt wurde, wegen angeblichen Drogenschmuggels verurteilt
worden. Zeuge der Anklage war ein bekannter Drogendealer. Zum Zeitpunkt des
angeblichen Drogenfluges von Venezuela nach Deutschland befand sich der Co
Pilot jedoch in SuedOstAsien. Das stoerte das Gericht in Duesseldorf jedoch
nicht sonderlich. Man brauchte einen "VorzeigeGanoven" bei PJC. Der Mann sass
daraufhin jahrelang unschuldig im Gefaengnis. Bei seiner Aussage im NRW
Landtag fuehrte man ihn in Ketten vor, wie ein wildes Tier. Das sollte seine
Aussagen unglaubwuerdig machen. Um die Fakten kuemmerte sich der
Untersuchungsauschuss weniger.
Die Anlagen 1 bis 3 dokumentieren einen Flug des damaligen NRWMP Rau vom 23.
Dezember 1993 aus den PJCAkten. Die Fluege des Ministerpraesidenten wurden
von der Sekretaerin des MP, Frau Hedda Hoebig, bestellt (Anlage 1). Die Reise
des MP am Tag vor Heiligabend begann am Flughafen Düsseldorf. Erstes Ziel
dieses DreiecksFluges war der Flughafen Lydd suedlich von London. Dort machte
MP Rau ExKanzler Schmidt seine Aufwartung zu dessen Geburtstag. Von England
aus brachte der Jet MP Rau sodann zum Weihnachtsurlaub nach Muenchen. Die
Flugzeit (Airtime) betrug insgesamt 2:46 h (Anlage 2). Abgerechnet wurden
indes 5:46 h, also exakt 3 Stunden mehr als der Jet bei diesem Dreiecksflug in
der Luft war.
Diese systematische Ueberzahlung von exakt einer Stunde pro Flugbewegung zieht
sich durch nahezu alle Abrechnungen von ca. 50 Fluegen des Herrn Rau. Wie man
an der Anschrift "Frau Hoebig", sowie den Telefon und FaxNummern des
Abrechnungsbeleges (Anlage 2) erkennt, wurde der Flug mit der Rechnungsnummer
93344 anschliessend nicht mit der West LB, sondern direkt mit der
Staatskanzlei abgerechnet. Lediglich die Bezahlung des Fluges 93344 erfolgte
schliesslich durch die Landesbank (Anlage 3).
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Tatsache, dass
derartige, systematischbetruegerische Abrechnungen alle staatlichen
Kontrollen problemlos durchliefen. Von der Staatskanzlei bis zum staatlichen
Finanzamt. Und das ueber Jahre. Es handelt sich hier mithin um staatlich
tolerierte Untreuehandlungen. Erschwert wird dieser Befund durch die Tatsache,
dass auch die Bezahlung letztlich aus der Staatskasse erfolgte. Durch die
öffentlichrechtliche West LB, die damalige Muttergesellschaft der
Preussag/TUI AG. Die korrekte Verfolgung derartiger staatlich sanktionierter
Straftaten durch die weisungsabhaengigen StaatsAnwaelte wird von den
beteiligten Politikern daher systematisch be bzw. verhindert. Somit landen
die kriminellen Vorgaenge nie vor einem ordentlichen Gericht. Das ist nicht
weiter verwunderlich, weil nur allzu menschlich. Dass derartiges, grob
ungesetzliches Verhalten in einem wirklichen Rechtsstaat keinen Platz hat,
steht sicher ausser Zweifel.
Manager, die diese ungesetzlichen Handlungen prominenter Politiker
organisieren und finanzieren, navigieren daher bis dato ebenso problemlos im
JustizWindschatten der politisch abhaengigen staatlichen Strafverfolger. Der
Schutzmechanismus ist offensichtlich auch und gerade ueber den Tod hinaus
wirksam.
Originalunterlagen liegen vor
Fuer alle notorisch Unglaeubigen und Zweifler: Die PJCUnterlagen liegen mir
sicher verwahrt im Original vor. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss
des NRWLandtages hat diese Dokumente angeblich ebenfalls analysiert. Dort
deckte man die systematischen Betrugsvorgaenge jedoch nicht auf, sondern eher
zu. Denn es sassen auch mehrere Politiker anderer Parteien in den PJCJets zu
den PJCSpezialKonditionen.
Dabei handelt es sich bei den "Luftnummern" und deren Bezahlung aus der
Staatskasse sogar noch um eine der harmloseren Varianten im Bestechungs und
Bedrohungsrepertoire der West LB. Die niedersaechsische Landesregierung
stellte meine Familie und mich daher zur Jahreswende 1997/98 unter
Polizeischutz. Ich hatte mich als Mitglied des Vorstandes der Preussag AG
schriftlich geweigert, den um 2,5 Mrd. DM manipulierten Jahresabschluss der
West LBTochter zu unterschreiben. Darueber hinaus hatte ich ebenfalls
schriftlich eine Sonderpruefung des Jahresabschlusses der Preussag AG durch
einen zweiten, unabhaengigen Wirtschaftspruefer gefordert.
Wie das Verhalten der fuer den BabcockKonkurs zustaendigen
Staatsanwaltschaften in Hannover und Duesseldorf zeigt, wirken die
Korruptionshandlungen der West LB/Preussag/TUIGruppe gegenueber Politikern
weiter nach. Sie verhindern im Fall des BabcockKonkurses auch heute noch
dessen rechtsstaatlich korrekte Aufarbeitung. Da die Justiz sowohl in NRW als
auch in Niedersachsen im Zusammenhang mit dem Babcock BorsigKonkurs grob
ungesetzlich agiert, waere es an der Zeit, dass die Generalbundesanwaltschaft
sich des Falles annimmt.
Lehren aus der Geschichte
Die Geschichte unseres Landes ist schwer gezeichnet durch ein Unrechtssystem.
Dies konnte entstehen und sich ausbreiten, weil die Buerger das systematische
Abgleiten Deutschlands unter die Herrschaft eines TerrorRegimes nicht durch
rechtzeitiges, entschlossenes Handeln verhinderten. Gerade die Geschichte
unseres Landes zeigt, dass die Gesetze fuer alle Buerger gleichermassen gelten
muessen ohne Ausnahme. Die Herausnahme einer ganzen Kaste aus der
Strafverfolgung ist ein erster Schritt hin zu grober, partieller
Ungesetzlichkeit. Derartige Entwicklungen kann und darf man als freier Buerger
in keinem denkbaren Fall akzeptieren. Beim Konkurs der Babcock Borsig AG waren
die Folgen zwar "nur" Zehntausende Arbeitslose und ein Finanzschaden von 5
Mrd. Euro. Aber auch diese Tragoedie haette durch pflichtgemaesses Handeln der
informierten und zustaendigen Justizorgane verhindert werden koennen.
Die Buerger unseres Landes sollten daher die Forderung des Deutschen
Richterbundes nach Aufhebung der Weisungsgebundeheit fuer deutsche
Staatsanwaelte mit allen rechtsstaatlich gebotenen Mittel unterstuetzen. Mit
den schweren Maengeln des Rechtssystems, resultierend aus tiefbraunen Wurzeln,
wuerde Deutschland als potentieller Aufnahmekandidat nicht einmal die
Kriterien fuer einen EUBeitritt erfuellen.
Neben deutschen Gesetzen wurden im Zuge der dokumentierten kriminellen
Handlungen selbstverstaendlich auch einschlaegige EUVorschriften verletzt. Es
ist nach Lage der Dinge nicht damit zu rechnen, dass diese
"Regierungskriminalitaet", wie der Deutsche Richterbund derartige Vorgaenge
bezeichnet, in Deutschland in einem ueberschaubaren Zeitraum verfolgt und
geahndet wird. Daher habe ich die relevanten Dokumente neben den
zustaendigen Ausschuessen des Deutschen Bundestages auch den entsprechenden
Institutionen der EU uebersandt.
MfG
HansJoachim Selenz
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