Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
nachdem Sie nach meinem Schreiben vom 16. November 2006 nicht ent- sprechend der Ihnen gesetzlich übertragenen Pflichten tätig wurden, habe ich in einem ersten Schritt sowohl die Generalbundesanwältin, als auch die Präsidenten des Bundesgerichtshofes, des Bundesverfas- sungsgerichtes und des Bundeskriminalamtes informiert.
Der auch Ihnen gesetzlich vorgegebene Rahmen wird in dem FAZ-Artikel des Kollegen Rüthers vom 19. Dezember 2006 noch einmal präzise abge- steckt.
Mit freundlichen Grüßen Hans-Joachim Selenz
-------- Original-Nachricht -------- Datum: Fri, 05 Jan 2007 16:51:05 +0100 Von: "Hans-Joachim Selenz" <H.J.Selenz@gmx.de> An: "Monika Harms" <poststelle@generalbundesanwalt.de> Betreff: Wulff-VW/Piech-Porsche
Sehr geehrte Frau Generalbundesanwältin,
anliegend übersende ich Ihnen mein Schreiben an Ministerpräsident Wulff vom 16. November 2006 mit der Bitte um aktive Mitarbeit seiner- seits bei der Aufklärung der Betrugsvorgänge innerhalb der Volkswagen AG sowie der kriminellen Hintergründe.
Angesichts der Tatsache, dass ein Teil des Aufsichtsrates der VW AG regelrecht "gekauft" wurde und der Rest offensichtlich weder willens noch in der Lage ist, die ihm übertragenen organschaftlichen Pflichten entsprechend des gesetzlich vorgegebenen Rahmens zu erfüllen, droht hier ein Justizskandal bisher ungeahnten Ausmaßes. Kollege Rüthers hat die unsäglichen Zustände in Niedersachsen rund um die VW AG, die eines Rechtsstaates unwürdig sind, in seinem Beitrag in der FAZ vom 19. Dezember 2006 treffend beschrieben:
Vor dem Hintergrund des auch in anderen Fällen zu beobachtenden kata- strophalen Zustands der Justiz in Niedersachsen (siehe u. a. mein Schreiben an Sie vom 3. Januar 2007) möchte ich Sie bitten, im Inter- esse der Bundesrepublik Deutschland dafür Sorge zu tragen, dass auch in Niedersachsen zumindest Rudimente rechtsstaatlicher Strukturen auf- gebaut und aktiviert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Selenz
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