„Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein.“ So beschrieb Reinhard Mey das Gefühl eines Piloten. Losgelöst von allen Zwängen unseres zweidimensionalen irdischen Daseins. Grenzen- los frei kann sich auch ein deutscher Politiker fühlen. Losgelöst von allen Zwängen gesetzlicher Vorgaben. In der Causa Wulff bedurfte es erst des massiven Drucks externer Juristen, die das zögerliche Arbeiten der Staatsanwälte in Hannover anprangerten. Die warteten mehrere Wochen geduldig auf Akten aus der Staatskanzlei. Dazu muss man wissen, dass deutsche Staatsanwälte politisch weisungs- gebunden sind. Ihr oberster Dienstherr ist der jeweilige Justizminister. Der sagt ihnen, was geht und was nicht geht. Die Staatsanwälte sind die polit-gesteuerte Sollbruchstelle unseres Rechtssystems.
Über sie hat man die Justiz unter Kontrolle. Denn, wenn sie abblocken, kommt ein Verfahren erst gar nicht in Gang. Staatsanwaltschaften sind daher Tummelplätze für Zöglinge beider großen Parteien. CDU-Anwälte stehen SPD-Anwälten gegenüber und häufen Herrschaftswissen an. Damit hält man den politischen Gegner in Schach. Man munitioniert sich auf mit Gesetzesverstößen der jeweils anderen Seite. Auf diese Weise entsteht ein Gleichgewicht des Schreckens. Bei der Frage nach einem Wulff-Untersuchungsausschuss drohte die CDU ganz offen, man werde sich dann auch die Historie der SPD-MPs vornehmen - und schon kuschten die Genossen. Die Akten blieben im Schrank. Das ist real-existierende Polit-Kriminalität auf höchstem Niveau. Lediglich Grünen-Fraktionschef Wenzel zog eine rechtsstaatlich gerade Linie. Mit der ASJ, der „Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen“ verfügt die SPD zudem über eine 5. Kolonne in der Justiz. Ihre Mitglieder treffen sich „in Bezirken, Landesverbänden und auf Bundesebene zur konstruktiven Ausgestaltung unseres sozialen Rechtsstaats….“ Die ASJ ist seit 1954 eine straff geführte SPD-Partei-Organisation! Und das in einem Bereich, in dem jeder Bürger - eigentlich - unparteiisches Handeln voraussetzt. In diesem mafiösen Polit-Justiz-Klüngel wachsen Sumpf-Blüten beachtlicher Dimension heran.

Eines der Gewächse aus diesem Sumpf ist SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er tönte in der Causa Wulff am lautesten. Gabriel: „Ein Schauspiel, das an Unwürdigkeit nicht zu überbieten ist.“ Die Menschen würden denken „wir sind alle so“, vermeldete der Tugendbold. Das wäre in der Tat falsch, denn er trieb es schlimmer noch als Wulff. Gabriel stand jedoch unter dem Schutzschirm seiner SPD-Staats- anwälte in Braunschweig. Nach der Niederlage bei der Landtagswahl 2003 wurde er Fraktionschef der SPD - mit doppeltem Gehalt. Trotzdem suchte er nach einem Zuverdienst - nebenher. Was lag da näher als VW. Da saß er kurz zuvor noch im Aufsichtsrat. Und VW spielte das schmutzige Spiel be- reitwillig mit. Um jedoch seinen Job für die Landesbeteiligung VW zu vertuschen, gründete er eine Firma. Doch nicht etwa an seinem Wohnort in Goslar, sondern in Halle. Und zwar am 1. September 2003 (Anlage1 [485 KB] ). In einer eidesstattlichen Versicherung gab er indes an, er sei am 1. November 2003 als Gesellschafter und Geschäftsführer in eine Firma in Halle „eingestiegen“ (Anlage 2 [332 KB] ). Als die Chose hochkochte, attestierte Parlamentspräsident Gansäuer ihm, seine Nebentätigkeit korrekt angemeldet zu haben. Dass Gabriel ihn belogen hatte, konnte Gansäuer damals natürlich nicht wissen. Freund Lehmann war vielmehr einen Monat später, am 1. Oktober 2003, in Gabriels Gesellschaft eingestiegen (Anlage 3 [476 KB] ). Dass Gabriel sich in seiner eidesstattlichen Versicherung auf die Aussage Gansäuers berief, belegt seine überaus ausgeprägte Verschlagenheit. Dem Unterbezirksparteitag präsentierte er am 26. Februar 2005 folgende Version: „Ich habe eine Firma gegründet, die für VW gearbeitet hat, das ist was anderes als Kinderpornographie!“ Die Firma des Ex-MPs kassierte rund 130.000 Euro von VW. Juristen wiesen darauf hin, es läge ein glatter Umgehungstatbestand vor, wenn Gabriels Firma im wesentlichen nur den einen Auftrag von VW hatte. Wenn Gabriel und VW also versucht hätten, den illegalen Job zu verschleiern. Beim LG Hamburg erreichte Gabriel mit seiner falschen eidesstattlichen Versicherung sogar eine einstweilige Verfügung gegen den Eichborn- Verlag. Der hatte das Schwarzbuch VW herausgebracht. Gleichwohl weigerte sich die Staatsanwalt- schaft in Kenntnis der Fakten, sowohl Gabriels Meineid als auch den offensichtlich ungesetzlichen Hintergründen nachzugehen. Das Lieblingszitat des Kanzlerkandidaten in spe war damals übrigens: "Wer die ganze Wahrheit kennt, aber nur die halbe Wahrheit nennt, ist dennoch ein ganzer Lügner." Wie wahr! Jeden Normalbürger hätte diese Latte ungesetzlicher Handlungen längst zu Fall gebracht. Unter den Fittichen seiner SPD-Staatsanwälte tummelt sich Gabriel indes weiter über den Wolken….

Peine, den 1. März 2012 gez.: Prof. Dr.-Ing Hans-Joachim Selenz