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Allgemein:
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
nachdem Sie nach meinem Schreiben vom 16. November 2006 nicht ent-
sprechend der Ihnen gesetzlich übertragenen Pflichten tätig wurden,
habe ich in einem ersten Schritt sowohl die Generalbundesanwältin,
als auch die Präsidenten des Bundesgerichtshofes, des Bundesverfas-
sungsgerichtes und des Bundeskriminalamtes informiert.
Der auch Ihnen gesetzlich vorgegebene Rahmen wird in dem FAZ-Artikel
des Kollegen Rüthers vom 19. Dezember 2006 noch einmal präzise abge-
steckt.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Selenz
-------- Original-Nachricht --------
Datum: Fri, 05 Jan 2007 16:51:05 +0100
Von: "Hans-Joachim Selenz" <H.J.Selenz@gmx.de>
An: "Monika Harms" <poststelle@generalbundesanwalt.de>
Betreff: Wulff-VW/Piech-Porsche
Sehr geehrte Frau Generalbundesanwältin,
anliegend übersende ich Ihnen mein Schreiben an Ministerpräsident
Wulff vom 16. November 2006 mit der Bitte um aktive Mitarbeit seiner-
seits bei der Aufklärung der Betrugsvorgänge innerhalb der Volkswagen
AG sowie der kriminellen Hintergründe.
Angesichts der Tatsache, dass ein Teil des Aufsichtsrates der VW AG
regelrecht "gekauft" wurde und der Rest offensichtlich weder willens
noch in der Lage ist, die ihm übertragenen organschaftlichen Pflichten
entsprechend des gesetzlich vorgegebenen Rahmens zu erfüllen, droht
hier ein Justizskandal bisher ungeahnten Ausmaßes.
Kollege Rüthers hat die unsäglichen Zustände in Niedersachsen rund um
die VW AG, die eines Rechtsstaates unwürdig sind, in seinem Beitrag in
der FAZ vom 19. Dezember 2006 treffend beschrieben:
Vor dem Hintergrund des auch in anderen Fällen zu beobachtenden kata-
strophalen Zustands der Justiz in Niedersachsen (siehe u. a. mein
Schreiben an Sie vom 3. Januar 2007) möchte ich Sie bitten, im Inter-
esse der Bundesrepublik Deutschland dafür Sorge zu tragen, dass auch
in Niedersachsen zumindest Rudimente rechtsstaatlicher Strukturen auf-
gebaut und aktiviert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Selenz